Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg (Landes-Behindertenbeauftragter)
 Gerd Weimer

Auf Vorschlag von Sozialministerin Katrin Altpeter wurde Gerd Weimer vom Ministerpräsidenten zum Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt (Landesbehindertenbeauftragter). Zur Stärkung seiner Unabhängigkeit ist dieses Amt nach den Worten von Sozialministerin Altpeter erstmals in Baden-Württemberg an eine Person übertragen worden, die nicht zugleich auch Mitglied der Regierung ist. Der Beauftragte überwacht die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auf allen staatlichen Ebenen und fungiert zudem als Beschwerde- und als Qualitätssicherungsstelle für behinderte Menschen und deren Verbände.
Düsseldorfer Erklärung vom 11. Juni 2013

Die Beauftragten des Bundes und der Länder fordern Kurswechsel in der
Behindertenpolitik

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Düsseldorf am 11. Juni 2013 einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen.

Düsseldorfer Erklärung vom 11. Juni 2013 [PDF, 117.3 KB

Frankfurter Erklärung vom 20. 10. 2013 [ PDF ]

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